Rechte und Pflichten eines Bürgen

Sie werden Bürge – das kommt auf Sie zu

In Zeiten der Finanzkrise ist es nicht einfach bei den Banken einen Kredit zu bekommen. Egal für was der Kredit benötigt wird ob Firmengründung, Autokauf oder Hauskauf, oft verlangen Banken als Sicherheit eine Bürgschaft. Diese kann der Ehegatten, die Eltern oder sonstige Personen übernehmen. Doch was unterschreibt der Bürge welche Pflichten haben Sie als Bürge?

Kurz gesagt wenn Sie eine Bürgschaft unterschrieben haben verpflichteten Sie  sich den Kredit der Person für welche man bürgt weiterzuzahlen. Also kann der Kreditnehmer  seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann egal aus welchen Grünen. Sie haften für die gesamte aufgenommene Summe.

Für die Bank ist die Bürgschaft also eine große Sicherheit bei Krediten. Vorteil ist, das bei einer Bürgschaft in der Regel der Kredit in den meisten Fällen bewilligt wird.
Eine Bürgschaft wird immer durch einen Bürgschaftsvertrag rechtskräftig. Diesen Bürgschaftsvertrag unterzeichnet der Bürgen bei der Bank des Kreditnehmers. Damit verpflichtet sich der Bürge die Restschuld egal wie hoch sie noch ist zu begleichen. Einzige Ausnahme ist, wenn die Schuld verjährt, dann kann der Bürge nicht mehr haftbar  gemacht werden da die Schuld (Aufgrund der Verjährung) nicht mehr besteht. Nach neuem Recht für eingegangene selbstschuldnerische Bürgschaften gilt nur noch eine dreijährige Verjährungsfrist – die früher geltende 30-jährige Verjährungsregel gibt es nicht mehr. Es ist allerdings praktisch in vielen Fällen schwierig, den Zeitpunkt des Entstehens der Bürgschaftsverpflichtung zu bestimmen.

 

Es gibt verschiede Formen der Bürgschaft

Ausfallbürgschaft

Die gesetzlich übliche Form der Bürgschaft ist eben diese Ausfallbürgschaft Hier darf der Bürge erst in Anspruch genommen werden, wenn beim Hauptschuldner absolute Zahlungsunfähigkeit. Vorliegt. Erst bei erfolgloser Zwangsvollstreckung darf der Gläubiger muss den Bürgen zur Zahlung heranziehen.

Selbstschuldnerische Bürgschaft

Hier könne Bürge und Schuldner gleichberechtigt zur Zahlung gebeten unabhängig davon ob der Schuldner zahlungsgebetunfähig ist.

 

Selbstschuldnerische Bürgschaft und Einredenverzicht

Ist in der Bürgschaft ein Einredeverzicht vereinbart worden so zahlt der Bürge in jedem Fall. Ansonsten. kann der Bürge sich z.B. auf die Verjährung berufen. Gerade dies schärfste Form der Bürgschaft wird von Banken am häufigsten verwendet.

Unwirksame Bürgschaften

Weil der Bürgen geschützt werden soll sind besonders weitgehende Vereinbarungen bei Bürgschaften in bankentypischen Formularverträgen unwirksam. Sogenannte. Globalbürgschaften, wo der Bürge auch für unbekannte Forderungen ohne nähere Bezeichnung oder zukünftige noch gar nicht bekannte Forderungen haften soll.

Sittenwidrig Bürgschaften

Gerade der Bundesgerichtshof hat in den letzen Jahren, die Bürgschaftsverträge von mittellosen Ehegatten oder Verwandten genauer untersucht. Dabei wurden Bürgschaftsverträge häufig als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft. Gerade zwei Punkte wurden häufig beanstandet:

Wenn die Bürgschaft die Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt

Da gerade Ehegatten von kreditgebenden Banken gerne per Bürgschaft in die Mithaftung genommen werden, damit sich der Schuldner, meist der Ehemann, nicht durch Vermögensverschiebung an die Frau „rechnet“. Grundsätzlich ist das zwar zulässig, aber nur mit bestimmten Einschränkungen

Gerade wenn Ehegatten bürgen für Kredite, aus denen Sie keinerlei Vorteile ziehen, mussen dieser eine reale Chance haben, die Schuld auch tilgen zu können. Auf jeden Fall ist die Bank bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags verpflichtet auch die Vermögensverhältnisse des Bürgen zu prüfen.

Verharmlosung der Bürgschaft und

Sollte bei Abschluss der Bürgschaft gegenüber dem Bürgen die Haftungsfolgen verharmlost werden. Zum Beispiel wird erklärt, dass ist nur eine „Formalität“ so ist diese unwirksam. Allerdings liegt die Beweislast für solche Täuschungen immer beim Bürgen.

 

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